Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite

auch als Audiokommentar: Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite | 2′46

Kommentar zur Nahost-Politik

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman

Der Weihnachts- und Silvesterurlaub ist vorbei, nun werden Europas Politiker aktiv. Schließlich ist Israels Krieg gegen Gaza in seiner Heftigkeit ungewöhnlich: Bisher mehr als 500 getötete Palästinenser - so viele Menschen hat die israelische Besatzungsarmee im ganzen Jahr 2007 nicht getötet!
Man muss kein Zyniker sein, um festzustellen: Hätte es sich um israelische Tote gehandelt, hätten Europas Chefdiplomaten ihren beschaulichen Jahresendurlaub unverzüglich abgebrochen.

Die Bomben auf Gaza und die Raketen auf Israel sind eine direkte Folge der völlig fehlgeleiteten Politik, die die Europäische Union im Nahen Osten in den letzten Jahren betrieben hat. Der Tiefpunkt war die Entscheidung, die Blockade des Gaza-Streifens mitzumachen. Anderthalb Millionen Menschen immer tiefer ins Elend zu drücken, war nicht nur unmoralisch und kriminell - es war dumm. Diese Menschen nur noch auf das Überlebensminimum zu reduzieren, machte den Nahen Osten immer noch unsicherer und instabiler. Den Scherbenhaufen, vor dem die Europäische Union nun steht, hat sie selbst mit angerichtet.

Beschuss und Blockade müssen aufhören

Israel sagt, der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen müsse aufhören, ein für alle Mal. Das stimmt. Das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht gibt Hamas nicht das Recht, israelische Zivilisten anzugreifen.

Hamas sagt, die Blockade des Gaza-Streifens müsse aufhören, ein für alle Mal. Auch das stimmt. Nicht nur jeder Israeli, auch jeder Palästinenser hat ein Recht auf Freizügigkeit, auf ein Leben in Freiheit und in Würde.

Eigentlich wäre eine Lösung also einfach: Öffnung des Gazastreifens gegen ein Ende des Raketenbeschusses. Dennoch sind die  Erfolgschancen der europäischen Vermittlung gering. Der Leiter der Delegation, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, scheint auf einem Auge blind zu sein. Am Sonntag sagte er, Hamas habe “angefangen” und trage “die Schuld”.

Schwarzenberg ignoriert legitime Hamas-Forderung

Das hat mit der tatsächlichen Folge der Ereignisse in Südisrael und Gaza im letzten Jahr wenig zu tun, ein kurzer Rückblick: Im Sommer war es in Südisrael so friedlich wie lange nicht. Doch die vereinbarte Öffnung von Gaza blieb aus. Anfang November begann Israels Armee dann, die Waffenruhe immer häufiger zu brechen und die Lage systematisch zu eskalieren. Deshalb hielt Hamas nicht mehr still, das Verhängnis nahm seinen Lauf.

Da Schwarzenberg nicht zur Kenntnis zu nehmen scheint, dass auch Hamas eine legitime Forderung hat - die Öffnung des Gaza-Streifens -, dürfte es kaum gelingen, einen wahren Durchbruch zu erreichen. Die Geschichte des Nahen Ostens hat unzählige israelisch-palästinensische Vereinbarungen gesehen, die stets das israelische Interesse höher hingen als das palästinensische. Gescheitert sind sie alle wegen genau dieses Grundfehlers.